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Ratsinformation
22.07.2005 - 15.3 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Temporeduzieru...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.07.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss wurde von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgender Änderungsantrag vorgelegt:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der
Straßenverkehrsbehörde folgende am 08.07.1998 von der
Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten
Beschlüsse umzusetzen:
- Die Höchstgeschwindigkeit auf der B3 A zwischen Wehrda und
Gisselberg wird auf 80 km/h für Pkw begrenzt.
- Die Höchstgeschwindigkeit für Lkw wird auf 60 km/h begrenzt.
- Es wird ein Überholverbot für Lkw angeordnet.
- Die aufgeführten Maßnahmen werden mittels Radarkontrollen permanent
überwacht.
Der
Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Annahme
dieses geänderten Antrages. Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss
behandelt worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse (CDU).
Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Zustimmung zu der Antragsformulierung aus dem Umweltausschuss.
Aussprache wurde beantragt.
Im
Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Köster (PDS/ML), Dr. Baumann
(Bündnis 90/Die Grünen), Heubel (CDU), Faecks (BFM) und Meyer (SPD). Für den
Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Während
der Aussprache hat von 22.25 Uhr bis 22.30 Uhr die stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe (SPD) die Sitzungsleitung
übernommen.
Der
Stadtverordnetenvorsteher stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Die Grünen und PDS,
bei Nein-Stimmen aus CDU, FDP, BFM und MBL folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der
Straßenverkehrsbehörde folgende am 08.07.1998 von der
Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten
Beschlüsse umzusetzen:
- Die Höchstgeschwindigkeit auf der B3 A zwischen Wehrda und
Gisselberg wird auf 80 km/h für Pkw begrenzt.
- Die Höchstgeschwindigkeit für Lkw wird auf 60 km/h begrenzt.
- Es wird ein Überholverbot für Lkw angeordnet.
- Die aufgeführten Maßnahmen werden mittels Radarkontrollen permanent
überwacht.
