Der Tagesordnungspunkt 9 wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 10 (Bauleitplanung in den Außenstadtteilen, Prioritätenliste) aufgerufen.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse (CDU). Der Ausschuss empfiehlt zum Tagesordnungspunkt 9 die Zustimmung. Aussprache wurde beantragt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 10 Prioritätenliste empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss in getrennten Abstimmungen zu den Ziffern 1 bist 3 ebenfalls die Zustimmung. Auch hierzu wurde Aussprache beantragt.

 

Beide Vorlagen wurden auch im Umweltausschuss beraten. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Zum Tagesordnungspunkt 9 empfiehlt der Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

 

Zum Tagesordnungspunkt 10 empfiehlt der Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Zustimmung.

 

Zum Verfahren erläutert der Stadtverordnetenvorsteher, dass im Ältestenrat vereinbart wurde, die aktuellen Beschlussformulierungen inklusive Vorlage allen Stadtverordneten zur besseren Übersicht auf die Plätze zu legen. Der Magistrat ist diesem  Wunsch nachgekommen. Somit liegt allen Stadtverordneten zum Tagesordnungspunkt 10 (Bauleitplanung in den Außenstadtteilen – Prioritätenliste) die aktuelle Beschlussformulierung, zurückgehend auf die Vorlage VO/0393/2005 vor.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Für den Magistrat spricht zunächst der Oberbürgermeister. Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Löwer (SPD), Heck (CDU), Wüst (FDP), Markus (Bündnis 90/Die Grünen). Der Stadtverordnete Heck (CDU) hat während seines Wortbeitrages beantragt, zum Tagesordnungspunkt 10 Einzelabstimmung über die Ziffern 1 bis 3 durchzuführen. Gegen diesen Wunsch wird nicht gesprochen.

 

Während der Aussprache rügt der Stadtverordnetenvorsteher einen unparlamentarischen Ausdruck der Stadtverordneten Sell, SPD-Fraktion.

 

Beschlussfassung zu TOP 9:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Bauleitpläne im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Baugebiete sowie zur Umstrukturierung bereits genutzter Flächen für Wohnungsbau in den Außenstadtteilen werden so gesteuert, dass eine zeitnahe Bereitstellung des Baulandes, die Vergabe an Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf (Stichwort Einheimische) und eine weitestgehende, für die Stadt kostenneutrale Verfahrensabwicklung gewährleistet ist. Hierfür sind regelmäßig Verträge und Vereinbarungen notwendig.

 

Beschlussfassung zu TOP 10:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

            1.   Der zeitliche Ablauf künftiger Baulandausweisungen in den Außenstadtteilen orientiert sich an der Anlage „Prioritätenliste“ (Punkt 4)

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Die Grünen und PDS, Nein-Stimmen der CDU, FDP, BFM und MBL folgenden Beschluss:

 

            2.   Die im Zuge der Alternativenprüfung als ungeeignet bewerteten Flächen - das sind im Einzelnen in

 

               Ginseldorf:     - Süd

                              - Berghecke

                              - nördlicher Bereich von 4 („Ost“)

               Moischt:    - Mähracker

               Cyriaxweimar:    - südlich Kreisstraße

               Haddamshausen:   - Weinküppel

               Hermershausen:   - Nordost

                              - Ost

               Wehrshausen:     - Elnhäuser Grund

                              - Kühler Grund

               Dagobertshausen:   - Nord

               Dilschhausen:     - Flur 13

 

               stehen zur Baulandentwicklung ausdrücklich nicht zur Verfügung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

3.      Der Umsetzungsprozess ist, genauso wie die mit der Prioritätenliste verbundenen Zielsetzungen, im Sinne einer „Erfolgskontrolle“ zu dokumentieren.

 

Vor Aufruf der Tagesordnungspunkte 9 und 10 hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) um 21 Uhr die Sitzungsleitung übernommen.