Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse (CDU). Der Ausschuss empfiehlt die Beschlussfassung. Aussprache wurde beantragt. Nach der Abstimmung im Bau- und Planungsausschuss wurde der von der CDU-Fraktion im Ausschuss zu Beginn eingebrachte Antrag zur Abstimmung gestellt.

 

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

 

Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit der Philipps-Universität aufzunehmen um nach dem Wegzug der Frauen- und Kinderklinik auf die Lahnberge die dann freiwerdenden Parkplätze im Bereich der Frauenklinik und in der Firmaneistrasse während der Umgestaltung der Ketzerbach der Öffentlichkeit und den Anwohnern zur Verfügung zu stellen.

 

Dieser Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag wurde vom Bauausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt.

 

Dieser Änderungsantrag liegt den Stadtverordneten zunächst nicht vor, wird im Laufe der sich anschließenden Diskussion über das weitere Verfahren jedoch als Kopie zur Verfügung gestellt. Die Stadtverordnete Oppermann beantragt, diesen Änderungsantrag aus dem Bauausschuss zur Abstimmung zu stellen.

 

Der Stadtverordnete Ludwig (MBL) schlägt vor, den Antrag als Dringlichkeitsantrag anzusehen. Der Stadtverordnete Metz (PDS/ML) beantragt, zur Klärung der weiteren Verfahrensfragen den Ältestenrat einzuberufen. Dieser Antrag wird jedoch nicht von 3 Ältestenratmitgliedern gemäß Geschäftsordnung unterstützt so dass der Stadtverordnetenvorsteher von der Einberufung des Ältestenrat absieht. Der Stadtverordnetenvorsteher sagt jedoch zu, über den Ergänzungs-/Änderungsantrag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu lassen.

 

Die Vorlage wurde auch im Umweltausschuss behandelt. Es berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Beschlusstext ist im Umweltausschuss wie folgt geändert worden:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Auf der Basis der in der Stadtverordnetenversammlung am 4.11.2004 vorgestellten drei Varianten zur Umgestaltung der Ketzerbach wurde die Variante 3 zur Überarbeitung verabschiedet. Nach Einarbeitung der umfangreichen Änderungen wird die Variante 3 und ihre bauliche Umsetzung vorbehaltlich einer Lösung der noch offenen Parkplatzfrage und der Einplanung von Maßnahmen für die Sicherstellung der Verkehrsicherheit für spielende Kinder beschlossen.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Ausschuss die Annahme.

 

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache.

 

Im Rahmen der Debatte spricht zunächst der Oberbürgermeister, ferner die Stadtverordneten Röllmann (FDP), Dr. Musket (SPD), Rehlich (CDU), Metz (PDS/ML) und Faecks (BFM). Anschließend spricht erneut der Oberbürgermeister.

 

Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Änderungs-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU, FDP, BFM und MBL bei Nein-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

 

Sodann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die geänderte Fassung aus dem Umweltausschuss abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei je einer Gegenstimme aus der BFM und FDP und einer Enthaltung aus der CDU mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Auf der Basis der in der Stadtverordnetenversammlung am 4.11.2004 vorgestellten drei Varianten zur Umgestaltung der Ketzerbach wurde die Variante 3 zur Überarbeitung verabschiedet. Nach Einarbeitung der umfangreichen Änderungen wird die Variante 3 und ihre bauliche Umsetzung vorbehaltlich einer Lösung der noch offenen Parkplatzfrage und der Einplanung von Maßnahmen für die Sicherstellung der Verkehrsicherheit für spielende Kinder beschlossen.