Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Köster (PDS/ML). Der Ausschuss hat die Vorlage in seiner heutigen Sitzung beraten. Wie in der Vorlage vermerkt ist ein neues Mitglied für den Vorstand des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke zu wählen. Bisher wurde das Mandat vom Oberbürgermeister wahr genommen. Der Oberbürgermeister hat in der Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Dr. Kahle in dieses Amt zu wählen. Der Vorschlag wurde von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen übernommen. 

 

Weitere Vorschläge wurden im Ausschuss nicht vorgetragen. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Wahl aufgrund des vorliegenden Wahlvorschlages durchzuführen. Zur Vereinfachung des Verfahrens sollte offen durch Handzeichen gewählt werden.

 

Aus der Stadtverordnetenversammlung werden ebenfalls keine weiteren Wahlvorschläge vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt daher über den Vorschlag Dr. Kahle abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Bürgermeister Dr. Franz Kahle wird in den Vorstand des Zweckverbandes Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) entsandt.