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Ratsinformation
22.07.2005 - 4.17 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Christian H...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.17
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.07.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist es
richtig, dass nach wie vor keine neuen (höheren) Pflegesätze mit dem Verband
der Pflegekassen ausgehandelt wurden und das Letzterer auf Grund noch nicht
erfolgten Umfirmierung die dadurch fehlenden Versorgungsverträge dringend
angemahnt hat?
Es
antwortet Stadträtin Dr. Weinbach:
Ohne
nähere Konkretisierung ist die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Christian
Heubel nicht eindeutig zu beantworten.
Mit
dem Verband der Pflegekassen werden sowohl im ambulanten wie auch im
stationären Bereich ständig Verhandlungen hinsichtlich der Höhe von Pflegesätzen/Entgelten
geführt und auch abgeschlossen.
Sofern
die Kleine Anfrage auf die Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH abzielt (diese
ist im Moment die einzige Einrichtung, bei der zum 01.01.2005 eine Umfirmierung
durchgeführt wurde), trifft es zu, dass noch keine neuen Pflegesätze verhandelt
sind. Für diese Einrichtung wurden daher für die Zeit vom 01.05.2005 bis
31.07.2005 noch einmal vorläufige Abrechnungsberechtigungen ausgesprochen.
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