Ist es richtig, dass nach wie vor keine neuen (höheren) Pflegesätze mit dem Verband der Pflegekassen ausgehandelt wurden und das Letzterer auf Grund noch nicht erfolgten Umfirmierung die dadurch fehlenden Versorgungsverträge dringend angemahnt hat?

 

Es antwortet Stadträtin Dr. Weinbach:

 

Ohne nähere Konkretisierung ist die Kleine Anfrage des Stadtverordneten Christian Heubel nicht eindeutig zu beantworten.

Mit dem Verband der Pflegekassen werden sowohl im ambulanten wie auch im stationären Bereich ständig Verhandlungen hinsichtlich der Höhe von Pflegesätzen/Entgelten geführt und auch abgeschlossen.

 

Sofern die Kleine Anfrage auf die Marburger Altenhilfe St. Jakob gGmbH abzielt (diese ist im Moment die einzige Einrichtung, bei der zum 01.01.2005 eine Umfirmierung durchgeführt wurde), trifft es zu, dass noch keine neuen Pflegesätze verhandelt sind. Für diese Einrichtung wurden daher für die Zeit vom 01.05.2005 bis 31.07.2005 noch einmal vorläufige Abrechnungsberechtigungen ausgesprochen.