Zur Tagesordnung liegen 2 Dringlichkeitsanträge vor.

 

1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion – Bordellbetrieb (VO/0538/2005)

Der Antrag liegt allen Stadtverordneten vor. Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt, wurde in der Sitzung des Ältestenrates am 22. September 2005 vereinbart, den Antrag als Tagesordnungspunkt 10.1 in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Oberbürgermeister hat für den Magistrat einen Bericht zugesagt. Durch diesen Bericht sind sodann die kleinen Anfragen Nr. 9 bis Nr. 12 beantwortet und werden im Rahmen der Fragestunde nicht gesondert aufgerufen.

 

Gegen dieses Verfahren wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen.

 

2. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD – Rücknahme der kinder- und familienfeindlichen Vorgaben im Erlass des Hessischen Innenministers vom 3. August 2005, (VO/0552/2005)

Auch dieser Dringlichkeitsantrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Der Stadtverordnete Göttling begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Oppermann (CDU). In der anschließenden Abstimmung unterstützen jedoch mehr als 40 Stadtverordnete die Dringlichkeit. Somit wird der Antrag als Tagesordnungspunkt Nr. 10.2 in die Tagesordnung aufgenommen und entsprechend aufgerufen.

 

Beide Dringlichkeitsanträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei. Weitere Änderungswünsche werden aus dem Hause nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt somit in der ergänzten Fassung als genehmigt.