Oberbürgermeister Vaupel erläutert die Vorlage umfassend.

Der Stadtverordnete Acker stellt für das Protokoll fest, dass der in den Budgetierungsrichtlinien enthaltene Zustimmungsvorbehalt des Haupt- und Finanzausschusses für die Verwendung der Budgetreste der Sonderbudgets und der Budgets "Tiefbauabteilung“ (DK 27.700 u 27.800), "Fachdienst Jugend - Abteilung VerwaltungFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.“ (DK 28.200 u. 28.300) und "Fachdienst Jugend - Abteilung KindertagesbetreuungFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.“ (DK 29.100 u. 29.200) weiterhin gilt.

Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen, gegen die Stimmen von PDS/ML und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) bei Stimmenthaltung der CDU, der Vorlage zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel beantragt die A U S S P R A C H E.