Auch dieser Dringlichkeitsantrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Form vor. Eine Aussprache soll durchgeführt werden. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Oppermann (CDU), Wüst (FDP), Severin (SPD) und Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Dringlichkeitsantrag abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS/ML, BfM und FDP gegen die Stimmen der CDU bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung  der Stadt Marburg weist den Erlass des Hessischen Innenministers vom 3. August 2005, veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 34 / 2005, wonach Kommunen mit einem defizitären Haushalt von Eltern kostendeckende Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen verlangen sollen, zurück und fordert den Hessischen Innenminister auf, diesen unverzüglich zurückzunehmen.