Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Änderungsanträge des Magistrats an alle Fraktionen bereits im Oktober 2005 verteilt wurden.

 

Die Änderungsanträge, die zu Beginn der Sitzung ausgelegt waren, werden wie folgt durch den Vorsitzenden zur Erläuterung und zur Fragestellung aufgerufen:

 

Änderungsanträge des Magistrats (incl. Änderung Stellenplan)

 

Änderungsanträge von SPD und Bündnis90/Grüne,

 

Änderungsanträge von CDU,

 

Änderungsanträge von Marburger Linke,

 

Änderungsanträge von MBL sowie

 

Änderungsanträge von FDP und BfM.

 

Oberbürgermeister Vaupel weist im Rahmen seiner Erläuterungen zu den Änderungsanträgen des Magistrats u. a. darauf hin, dass das Gewerbesteueraufkommen für das Haushaltsjahr 2005 einen aktuellen Einnahmestand von 34,9 Mio. € aufweist.

 

Für die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Grüne teilt der Stadtverordnete Severin mit, dass noch Änderungen bezüglich des Stellenplanes und der Haushaltssatzung eingebracht werden sollen. Die Änderungsanträge bezüglich der Haushaltssatzung müssen noch innerhalb der Fraktionen abgestimmt werden und können dann ggf. den Ausschussmitgliedern in der Sitzung am 11. November 2005 zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Änderungen zum Stellenplan werden mündlich vorgetragen und den Ausschussmitgliedern am 11. November 2005 ebenfalls zur Abstimmung vorgelegt.

 

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel teilt für seine Fraktion mit, dass in den vorliegenden Änderungsanträgen ein Schreibfehler enthalten ist. Die Gewerbsteuer soll auf 35,7 Mio. €, d. h. um 1,7 Mio. €, angehoben werden und nicht wie aufgeführt auf 35,2 Mio. €.

 

Der Stadtverordnete Röllmann entschuldigt sich für die Qualität der vorliegenden Änderungsanträge der Zählgemeinschaft (FDP und BfM). Er ging davon aus, dass diese dem Magistrat bereits zugeleitet worden sind und entsprechend verteilt werden konnten. Da dies jedoch nicht der Fall war, wurden Kopien aus seiner Arbeitsvorlage erstellt und an die Mitglieder des Ausschusses verteilt. Zur Erläuterung der Anträge führt er aus, dass die Haushaltsstellen, bei denen Änderungen nur im Umfang von +/- 1 € beantragt werden, keine Änderungsanträge darstellen, sondern nur Merkpositionen, um entsprechend nachfragen zu können.

 

Im Weiteren verständigt sich der Ausschuss einvernehmlich darauf, dass die Änderungsanträge von Magistrat und Fraktionen en bloc abgestimmt werden sollen. Einzelabstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss und für die Schlussabstimmung des Haushaltes 2006 in der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2005 sind durch die Fraktionen entsprechend zu beantragen.

 

Es besteht Einigkeit darüber, dass der dann abgestimmte Haushalt 2006 bis zu seiner Beschlussfassung im Dezember 2005 nicht mehr verändert werden soll.