Grundlage für die Beratung und Schlussabstimmung im Haupt- und Finanzausschuss ist der Entwurf des Haushalts auf dem Stand, wie ihn der Magistrat mit Datum vom 13.10.2005 den Fraktionen vorgelegt hatte und wie er auch Grundlage war für die internen Beratungen der Fraktionen zur Schlussabstimmung („Magistrat 2. Lesung“).

 

Der Ausschuss ist sich darin einig, dass über die jeweils aufgerufenen Anträge en bloc abgestimmt werden soll, sofern nicht Einzelabstimmung gewünscht wird.

 

 

Der Vorsitzende ruft zunächst die gemeinsamen Anträge von SPD und Grünen auf.

 

Die Stadtverordneten Acker und Göttling geben folgende Änderungen bekannt:

 

Bei den Anträgen zu den Verpflichtungsermächtigungen werden die Anträge

 

 

gestrichen.

 

Bei den Anträgen zum Vermögenshaushalt wird bei der Hst. 6020/9400 „Vorbereitung von Baumaßnahmen“ (bisher nicht in der Liste der Änderungsanträge enthalten) als Erläuterung ergänzt „Davon Prüfung Umgehung westliche Stadtteile“. Ansonsten bleibt die Haushaltsstelle unverändert.

 

Über die so geänderten Anträge von SPD und Grünen wird wie folgt abgestimmt:

 

Zur Hst. 0000/6501 „Ausländerbeirat“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Zustimmung.

 

Zur Hst. 6020/9400 „Vorbereitung von Baumaßnahmen“ empfiehlt der Ausschuss bei Enthaltung der Marburger Linke ansonsten einstimmig, der Anfügung des Erläuterungstextes „Davon Prüfung Umgehung westliche Stadtteile“ zuzustimmen.

 

Zu den übrigen Anträgen von SPD und Grünen empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und Zählgemeinschaft Zustimmung.

 

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel erklärt im Kontext dieser Abstimmungen, dass die Marburger Linke nicht mit „ML“ abgekürzt werden solle und er die zu verwendende Abkürzung noch mitteilen wird.

 

 

Der Vorsitzende ruft anschließend die Anträge der CDU zur Abstimmung auf.

 

Zur beantragten Änderung des § 8 der Haushaltssatzung empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur beantragten Änderung des § 10 der Haushaltssatzung empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft bei Enthaltung der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 9000/0010 „Grundsteuer B“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 1300/5500 „Unterhaltung der Fahrzeuge und Geräte“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der  CDU bei Enthaltung der  Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 3320/7011 „Zuschuss Café Trauma“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 5810/5100 „Unterhaltung der Anlagen“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 6300/5100 „Laufende Straßenunterhaltung“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 6750/5430 „Straßenreinigung“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft bei Enthaltung der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 7500/5100 „Unterhaltung der Außenanlagen“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 7800/5100 „Unterhaltung der Wirtschaftswege“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 4640/3400 „Verkauf altes Kindergartengebäude Bauerbach“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft bei Enthaltung der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 1300/9350 „Geräte und Ausrüstungen“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der  Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 3400/9400 „Haus der Romantik“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 5810/9660 „Renaturierung Lahnufer-Parkplätze“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 5810/9680 „Sanierung Wege im Schlosspark“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft bei Enthaltung der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 5810/9600 „Ausbau von Anlagen und Spazierwegen“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 6300/9656 „Straßenneubau kleinere Maßnahmen“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zu den restlichen Anträgen der CDU empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

 

Der Vorsitzende ruft anschließend die Anträge der Marburger Linke zur Abstimmung auf.

 

Der Stadtverordnete Köster-Sollwedel ändert den Antrag zur Hst. 0201/6520 „Porto- und Postfachgebühren“ dahingehend ab, dass statt einer Kürzung um 45.000 € nur noch eine Kürzung um 20.000 € beantragt wird.

 

Zur Hst. 8300/2110 „Sonstige Ausschüttung Stadtwerke“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 8700/2100 „Anteil am Bilanzgewinn der Sparkasse“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 9000/0030 „Gewerbesteuer“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 0220/4161 „Personalausgaben für Arbeitsgelegenheiten“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 1200/5795 „Energieagentur“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 4001/7180 „Stadtpass“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 4601/9500 „Kinderspielplätze“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 5810/9600 „Ausbau von Anlagen und Spazierwegen“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 5810/9660 „Renaturierung Lahnufer-Parkplätze“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 6300/9656 „Straßenneubau kleinere Maßnahmen“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zu den restlichen Anträgen der Marburger Linke empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Zählgemeinschaft gegen die Stimme der Marburger Linke Ablehnung.

 

 

Der Vorsitzende ruft anschließend die Anträge der MBL zur Abstimmung auf.

 

Der Stadtverordnete Ludwig ändert die Anträge wie folgt:

 

Neu eingefügt wird eine Einnahme bei der neuen Hst. 5500/1500 „Sponsorenzahlungen für Sporttag“ 5.000 €.

 

Dafür entfällt der Antrag, die Hst. 5500/5700 „Bewerbung Fußball-WM 2006“ um 5.000 € zu kürzen.

 

Der Antrag zur Hst. 6020/9401 „Planungskosten Westumgehung“ wird zurückgezogen. (Entsprechende Planungskosten sind bei den Anträgen von SPD und Grünen bereits in die Hst. 6020/9400 „Vorbereitung von Baumaßnahmen“ textlich einbezogen worden.)

 

Der Antrag zur Hst. 6700/9611 „Erneuerung Beleuchtungsmasten“ wird zurückgezogen.

 

Zur Hst. 5500/1500 „Sponsorenzahlungen für Sporttag“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Zählgemeinschaft gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Marburger Linke Zustimmung.

 

Zur Hst. 5500/5710 „Stadtsporttag“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Zählgemeinschaft gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Marburger Linke Zustimmung.

 

Zur Hst. 6820/1100 „Parkgebühren“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, Marburger Linke und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Weitere Anträge der MBL liegen nicht vor.

 

 

Der Vorsitzende ruft anschließend die gemeinsamen Anträge von FDP und BfM  (Zählgemeinschaft) zur Abstimmung auf.

 

Der Antrag zur Hst. 6150/2072 „Kosten der Anlieger“ wird vom Stadtverordneten Wüst zurückgezogen.

 

Zur Hst. 9000/0010 „Grundsteuer B“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 0251/5710 „Marburger Bündnis für Familien“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 0511/5711 „Projekt Dorfläden“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Marburger Linke gegen die Stimme der Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 3210/7010 „Zuschuss Kunstverein“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Marburger Linke gegen die Stimme der Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 4542/7610 „Marburger Tagesmüttermodell“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

Zur Hst. 4557/7700 „Leistungen in Einrichtungen“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft bei Enthaltung der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 4560/7700 „Leistungen in Einrichtungen“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft bei Enthaltung der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 7900/7164 „Zuschuss MTM“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Zählgemeinschaft bei Enthaltung der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zur Hst. 6900/9630 „Deichsanierung“ empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft bei Enthaltung der Marburger Linke Ablehnung.

 

Zu den restlichen Anträgen der Zählgemeinschaft empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft Ablehnung.

 

 

Der Vorsitzende ruft anschließend den Haushaltsentwurf des Magistrats nach Maßgabe der zuvor gefassten Beschlüsse zur Abstimmung auf.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und Zählgemeinschaft Zustimmung.

 

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 10:50 Uhr bis 11:10 Uhr berät der Ausschuss über den Stellenplan 2006.

 

Dazu liegen ihm vor

·         der Stellenplan in der im Verwaltungsentwurf des Haushalts 2006 abgedruckten Fassung

·         der Stellenplan in der neuen TVöD-Fassung

·         die Änderung des Magistrats vom 17.10.2005

·         von SPD und Grünen ein Blatt mit 3 Anträgen zum Thema „Personalentwicklung“

 

Zu diesem Komplex erklärt Oberbürgermeister Egon Vaupel folgendes:

 

·         Es wird außerordentlich schwierig sein, die zuvor beschlossene Kürzung der Personalkosten um 270.000 € zu erwirtschaften.

 

·         Die Aufstellung eines Personalentwicklungsplanes ist eine umfangreiche Arbeit, die Zeit erfordern wird und nicht nebenbei erledigt werden kann.

 

·         Zur Neuberechnung des Stellenkegels unter den Vorzeichen des TVöD besteht noch erheblicher Klärungsbedarf.

 

·         Der Antrag, keine Beförderungen von A 12 aufwärts vorzunehmen, findet nicht die Zustimmung des Oberbürgermeisters als Personaldezernent und des Magistrats.

 

Auf Bitte des Stadtverordneten Göttling sagt der Oberbürgermeister zu, dem Haupt- und Finanzausschuss die Überleitungstabelle BAT/TVöD zuzustellen.

 

Zur Ziffer 1. des Antrages von SPD und Grünen „Personalentwicklung“ (Stellenkegel, Personalentwicklungsplan, keine Beförderungen ab A 12 aufwärts) empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft bei Enthaltung der Marburger Linke Zustimmung.

 

Zur Ziffer 2. des Antrages von SPD und Grünen „Personalentwicklung“ (KU-Vermerk A 15-Stelle Rechnungsprüfungsamt) empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Zählgemeinschaft bei Enthaltung der Marburger Linke Zustimmung.

 

Zur Ziffer 3. des Antrages von SPD und Grünen „Personalentwicklung“ (A 8-Stelle im Sozialamt fällt weg) empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimmen von Marburger Linke und Zählgemeinschaft Zustimmung.

 

Zum Komplex Stellenplan insgesamt empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und Zählgemeinschaft Zustimmung.

 

 

Der Vorsitzende ruft abschließend Haushaltssatzung und Haushalt 2006 auf der Grundlage  der Fassung des Magistrats vom 13.10.2005 und nach Maßgabe der soeben gefassten Beschlüsse zu den Änderungsanträgen der Fraktionen insgesamt zur Abstimmung auf.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und Zählgemeinschaft, der Haushaltssatzung 2006 und dem Haushalt insgesamt zuzustimmen.

 

 

Der Ausschuss ist sich darin einig, dass beschlossene neue Haushaltsstellen nach den Budgetregeln in das jeweils zutreffende Budget aufzunehmen sind.

 

Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass das Haushaltsvolumen ggf. noch gerundet wird.

 

Die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt 2006 sind damit abgeschlossen.