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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

14.10.2005 - 8.1 Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen betr. Ver...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Stadtverordnetenvorsteher spricht zu dem Antrag, der allen Stadtverordneten als Tischvorlage vorliegt. Der Text wurde zwischen den Fraktionen im Ältestenrat vereinbart. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates, die kurz vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat, wurde der Beschlusstext des Antrages nochmals verändert. Er lautet jetzt wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg spricht sich generell gegen weitere Bordellbetriebe aus.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und voll auszuschöpfen, um die Genehmigung eines Bordellbetriebes wie in der Siemensstrasse und weitere Bordellbetriebe abzulehnen.

Dazu gehört auch die Prüfung der Änderung der Sperrbezirksverordnung.

 

Diese Beschlussformulierung liegt den Stadtverordneten nun als Beratungsgrundlage vor.

Zur Sache spricht der Oberbürgermeister.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg spricht sich generell gegen weitere Bordellbetriebe aus.

 

Der Magistrat wird aufgefordert, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und voll auszuschöpfen, um die Genehmigung eines Bordellbetriebes wie in der Siemensstrasse und weitere Bordellbetriebe abzulehnen.

Dazu gehört auch die Prüfung der Änderung der Sperrbezirksverordnung.

 

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