Der Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass die Tagesordnung um den TOP 20.8 - Umleitungskonzept der Stadtwerke Marburg GmbH für die Baumaßnahme Marbacher Weg - VO/0685/2005 ergänzt wurde. Die Kenntnisnahme liegt allen Stadtverordneten gedruckt vor.

 

Gegen die Aufnahme in die Tagesordnung wird aus dem Hause wird nicht gesprochen.

 

Die BfM-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag für die heutige Tagesordnung vor.

 

Dringlicher Antrag der BfM-Fraktion betr. Westtangente VO/0705/2005

 

Der Stadtverordnete Faecks begründet die Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Severin (SPD). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktionen CDU, BfM, F.D.P. und MBL die Aufnahme der Vorlage in die Tagesordnung. Damit ist die von der Hess. Gemeindeordnung geforderte 2/3-Mehrheit jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Stadtverordnete Faecks beantragt die Behandlung im üblichen Geschäftsordnungsverfahren.

 

Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachewünsche bekannt und geht auf die zurückgestellten Vorlagen ein.

 

Im Übrigen wird die ausgedruckte Tagesordnung genehmigt.