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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

25.11.2005 - 18.3 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Verhinderung d...

Beschluss:
abgelehnt
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Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde beantragt.

 

Der Stadtverordnete Köster (Marburger Linke) gibt zu Protokoll, dass seine Fraktionserklärung im Bau- und Planungsausschuss, die im Ausschussprotokoll auch enthalten ist, vom Stadtverordnetenvorsteher nicht vorgetragen wurde.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellv. Vorsitzende Stadtverordneter Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage. Auch hier wurde Aussprache beantragt. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Darabos (Marburger Linke), Schwebel (F.D.P.), Gottschlich (CDU), der Oberbürgermeister sowie der Stadtverordnete Köster (Marburger Linke).

 

Nach der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fand bei einigen Enthaltungen aus unterschiedlichen Fraktionen mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Um 22.22 Uhr übernimmt die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Frau Schulze-Stampe (SPD) die Sitzungsleitung.

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