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Ratsinformation
25.11.2005 - 18.4 Antrag der CDU-Fraktion betr. Flächendeckende E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.11.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:15
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreformen berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Faecks (BfM).
Der
Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung
der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellv. Vorsitzende
Stadtverordneter Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Im Haupt- und
Finanzausschuss hat der Stadtverordnete Rehlich für die antragstellende
Fraktion den Antrag wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Ziel der Einrichtung von Ortsbeiräten in einer der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Änderung des § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg für alle in der Kernstadt möglichen Ortsbeiräte einzubringen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die entsprechenden Kosten zu beziffern.
Der
so geänderte Antrag wurde im Haupt- und Finanzaussschuss jedoch abgelehnt.
Aussprache wurde beantragt. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten
Rehlich (CDU), Löwer (SPD), Metz (ML), Faecks (BfM), Göttling (Bündnis 90/Die
Grünen), Dr. Huesmann (MBL) und für den Magistrat der Bürgermeister. Der
Stadtverordnete Göttling hat während seines Wortbeitrags folgenden
Änderungsantrag der Grünen gestellt:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtteilgemeinden und/oder anderen von Bürgerinnen und Bürgern beauftragten Interessengemeinschaften, zu prüfen, in welchen Stadtteilen/Ortsbezirken die Einrichtung eines Ortsbeirats gewünscht wird und in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen die Ergebnisse der Prüfung vorzustellen.
Nach Beendigung der
Aussprache lässt die amtierende stellv. Stadtverordnetenvorsteherin
Schulze-Stampe zunächst über den ursprünglichen CDU-Antrag abstimmen. Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU bei Nein-Stimmen der
übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Sodann
lässt die amtierende stellv. Stadtverordnetenvorsteherin über den vom Stadtverordnenten
Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) geänderten Antragstext abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, ML und CDU bei Nein-Stimmen aus F.D.P. und BfM und bei Enthaltung der
MBL folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtteilgemeinden und/oder anderen von Bürgerinnen und Bürgern beauftragten Interessengemeinschaften, zu prüfen, in welchen Stadtteilen/Ortsbezirken die Einrichtung eines Ortsbeirats gewünscht wird und in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen die Ergebnisse der Prüfung vorzustellen.
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