Für den Ausschuss für Regionalentwicklung, Verwaltungs- und Parlamentsreformen berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Faecks (BfM).

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung der Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellv. Vorsitzende Stadtverordneter Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Im Haupt- und Finanzausschuss hat der Stadtverordnete Rehlich für die antragstellende Fraktion den Antrag wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Ziel der Einrichtung von Ortsbeiräten in einer der nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage zur Änderung des § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg für alle in der Kernstadt möglichen Ortsbeiräte einzubringen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die entsprechenden Kosten zu beziffern.

 

Der so geänderte Antrag wurde im Haupt- und Finanzaussschuss jedoch abgelehnt. Aussprache wurde beantragt. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Rehlich (CDU), Löwer (SPD), Metz (ML), Faecks (BfM), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Huesmann (MBL) und für den Magistrat der Bürgermeister. Der Stadtverordnete Göttling hat während seines Wortbeitrags folgenden Änderungsantrag der Grünen gestellt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtteilgemeinden und/oder anderen von Bürgerinnen und Bürgern beauftragten Interessengemeinschaften, zu prüfen, in welchen Stadtteilen/Ortsbezirken die Einrichtung eines Ortsbeirats gewünscht wird und in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen die Ergebnisse der Prüfung vorzustellen.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt die amtierende stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe zunächst über den ursprünglichen CDU-Antrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Sodann lässt die amtierende stellv. Stadtverordnetenvorsteherin über den vom Stadtverordnenten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) geänderten Antragstext abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ML und CDU bei Nein-Stimmen aus F.D.P. und BfM und bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtteilgemeinden und/oder anderen von Bürgerinnen und Bürgern beauftragten Interessengemeinschaften, zu prüfen, in welchen Stadtteilen/Ortsbezirken die Einrichtung eines Ortsbeirats gewünscht wird und in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen die Ergebnisse der Prüfung vorzustellen.