Herr Köster-Sollwedel mahnt beim Magistrat die Vorlage eines angekündigten Rechtsgutachtens zur Zulässigkeit des Bordellbetriebes an. Ohne dieses Gutachten könne eine Beratung über den Antrag nicht erfolgen.

 

Herr Oberbürgermeister Vaupel erklärt, dass das Endgutachten erst kürzlich eingegangen ist und jeweils eine Ausfertigung für die Fraktionen in der Ausgangspost liegt, so dass diese das Gutachten in den nächsten 1 - 2 Tagen in Händen halten. Nach kontroverser Diskussion und erfolgtem Zitat von Herrn Oberbürgermeister Vaupel aus dem Gutachten wird jeweils eine Kopie des Gutachtens erstellt und den einzelnen Fraktionen zur Verfügung gestellt.

 

Herr Köster-Sollwedel bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die ML-Fraktion das Verhalten des Oberbürgermeisters, in der parlamentarischen Debatte zum Antrag der ML-Fraktion betr. Verhinderung der Genehmigung des Großbordells über 5 Wochen ein Gutachten vorzuenthalten, aus dem er selbst zitiert und welches zur Diskussion und Beratung des Antrages dringend erforderlich wäre, ausdrücklich missbilligt. Aus diesem Grunde beteiligt sich die ML-Fraktion aus Protest nicht an der Abstimmung über diesen Antrag.

 

Herr Dr. Kahle erklärt für den Magistrat, dass das Gutachten erst einen oder zwei Tage vor der Sitzung des Bausschusses beim Magistrat eingegangen ist.

 

Herr Markus gibt zu Protokoll, dass die B90/Die Grünen-Fraktion die Rüge der ML-Fraktion nicht teilt und sie dies als unerhörte Unterstellung empfindet.

Nach einer nochmaligen kurzen Erklärung von Herrn Oberbürgermeister Vaupel, dass er in der Oktobersitzung des Parlaments aus einem vorläufigen Gutachten zitiert habe, das jetzt vorliegende neu sei, weil ergänzt um die vom Parlament gewünschte Erklärung, wird der Antrag zur Abstimmung gestellt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:            Ja            ---

                                                Nein            SPD (3), CDU (3), B90/Die Grünen (2),

                                                            Zählgemeinschaft (1)

 

Aussprache wird beantragt.