Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle nehmen zu der Vorlage ausführlich Stellung.

Ergänzend wird angemerkt, dass nicht die Stadtverordnetenversammlung, sondern der Haupt- und Finanzausschuss die unter Buchstabe B aufgeführten Beschlüsse fassen soll und die Stadtverordnetenversammlung diese dann zur Kenntnis nimmt.

Nunmehr nimmt der Haupt- und Finanzausschuss die unter Buchstabe A aufgeführten Punkte zur Kenntnis.

Anschließend beschließt der Haupt- und Finanzausschuss bei Stimmenthaltung von CDU und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linken:

1.   In Anbetracht der oben unter A. 2. und A. 3. dargestellten Lage wird der Verwendung der in das Jahr 2005 übertragenen Haushaltsausgabereste der Budgets „Zentrale Jugendhilfedienste“ in Höhe von 20.394,50 € (Budget 28 200) und 99.083,20 € (Budget 28 300) für die laufende Aufgabenerfüllung bzw. Leistung von Ausgaben innerhalb dieser Budgets zugestimmt.

2.   Zur Deckung der Mehrausgaben von 950.000 € in den Budgets „Zentrale Jugendhilfedienste" (Budgets 28 200 und 28 300) wird entsprechend den Regeln für die Budgetierung der fachbereichs- und einzelplanübergreifenden Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in derzeit noch nicht konkret zu beziffernder Höhe innerhalb des Dezernates II grundsätzlich zugestimmt.

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Vorlage zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. November 2005 eine veraltete Version der Vorlage abgedruckt ist. Die aktuelle und heute beschlossene Vorlage wird den Stadtverordneten in der Sitzung als Tischvorlage zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt.