Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

 

1.         Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 8820/5000 „Bauunterhaltung“ bis zu einer Höhe von 120.000 € zugestimmt.

 

2.         Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen von 100.000 € bei der Hst. 9000/0100 „Einkommensteueranteil“ und durch Mehreinnahmen von 20.000 € bei der Hst. 9000/0120 „Umsatzsteueranteil“.

 

3.         Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4.         Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Da die Vorlage bereits den Stadtverordneten am 25. November zur Kenntnis gegeben wird, ist eine erneute Kenntnisnahme des Haupt- und Finanzausschusses in der Dezembersitzung entbehrlich.