Herr Rehlich erläutert den Antrag für die antragstellende Fraktion. Unter Hinweis auf den kürzlich für den Stadtteil Richtsberg erfolgten Beschluss zur Einrichtung eines Ortsbeirates fordert er eine entsprechende Gleichbehandlung für die gesamte Kernstadt.

 

An der regen Diskussion beteiligen sich neben dem Oberbürgermeister alle Ausschussmitglieder.

 

Im wesentlichen wird gegen den CDU-Antrag eingewandt, dass gegen den Willen der Stadtteilgemeinden keine „Zwangsortsbeiräte“ flächendeckend eingeführt werden sollten. Zudem habe die Diskussion über die Einrichtung von Ortsbeiräten in den Stadtteilgemeinden jetzt erst begonnen. Im Rahmen der Diskussion wird  auch das Spannungsfeld aufgezeigt, in dessen Rahmen sich die Wahrnehmung der Aufgaben der Ortsbeiräte bewegt.

 

Der Oberbürgermeister verweist weiter darauf, dass der Antrag für die ab dem 01.04.2006 beginnende Wahlzeit zeitlich nicht mehr umzusetzen sei. So erfordere die Veränderung der Hauptsatzung wegen der Festlegung der einzelnen Ortsbezirksgrenzen einen höheren Aufwand. Ebenso sei es nicht möglich, Wahlvorschläge bis spätestens zum 19. Januar 2006 dann noch vorzulegen.

 

Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung:

 

Bei zwei Ja-Stimmen der Stadtverordneten der CDU-Fraktion wird der Antrag mit den Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, ML und der BFM abgelehnt.

 

Die  Aussprache wurde angemeldet.