Die Vorlage wurde im Umweltausschuss und im Bau- und Planungsausschuss ausführlich beraten. Vorgetragen wurde auch folgende Stellungnahme des Oberbürgermeisters als Straßenverkehrsbehörde:

 

„Der Verbindungsweg zwischen Cappel und Gisselberg ist derzeit bereits für den privaten PKW-Verkehr gesperrt. Nach der vorhandenen Beschilderung darf der Weg nur von landwirtschaftlichem Verkehr und von Radfahrern befahren werden.

 

Damit diese Regelung künftig beachtet wird, habe ich die Verkehrsüberwachung gebeten, in diesem Bereich entsprechende Kontrollen durchzuführen.

 

Der Einbau eines Pfostens ist nicht vorgesehen, da der Weg von Landwirten befahren werden muss und sich der Einbau von Pfosten an vergleichbaren Stellen nicht bewährt hat.“

 

Der Umweltausschuss empfiehlt somit der Stadtverordnetenversammlung, die Stellungnahme des Oberbürgermeisters dem Kinder- und Jugendparlament zur Kenntnis zu geben. Eine Abstimmung in der Sache fand nicht statt.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Auch dieser Ausschuss hat die Stellungnahme des Oberbürgermeisters als Grundlage für seine Beratungen genommen. Der Bau- und Planungsausschuss hat sich der Stellungnahme des Umweltausschusses in der Sache angeschlossen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst daher folgenden Beschluss:

 

Die in den Fachausschüssen vorgetragene Stellungnahme des Oberbürgermeisters als Straßenverkehrsbehörde soll dem Kinder- und Jugendparlament zur Kenntnis gegeben werden.