Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Marburg setzt die jeweils für die Landesebene gültigen Bestimmungen des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) auch auf kommunaler Ebene bei ihren Behörden und Dienststellen, sowie bei sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den gleichen Wirkungen und Rechten um.

 

Diese Regelungen haben für die Stadt Marburg den Charakter von Mindeststandards. Alle Maßnahmen, die darüber hinaus getroffen wurden oder in Planung sind, bleiben davon unberührt.

 

Darüber hinaus soll der Magistrat beim Hessischen Städtetag dafür werben, dass auch andere hessische Kommunen diesen Weg gehen.