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Ratsinformation
25.11.2005 - 4.7 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Hermann Hec...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 25.11.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:15
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Nach der hessischen Anlagenverordnung müssen bis zum 13.02.2006 Heizöltanks über 1000 l Rauminhalt einmalig durch anerkannte Sachverständige geprüft werden. Wie kann der Magistrat erklären, dass Betreiber solcher Anlagen aus dem Kreisgebiet Marburg-Biedenkopf zur Überprüfung explizit angeschrieben werden, Betreiber solcher Anlagen aus dem Stadtgebiet der Stadt Marburg aber keine separate Information erhalten?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Zuständig
für die Prüfung der Heizöllageranlagen im gesamten Kreisgebiet, also auch für
die Stadt Marburg, ist der Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf,
Abteilung Wasser- und Bodenschutz.
Nach
deren Angabe wurde begonnen, die Anwohner der Gemeinden schriftlich über die
Notwendigkeit der Überprüfungen zu informieren. Dabei hat die Abteilung Wasser-
und Bodenschutz die Gemeinden in alphabetischer Reihenfolge abgearbeitet. Die
Bürger der Stadt Marburg wurden bisher noch nicht angeschrieben.
Zurzeit wird bei der Kreisverwaltung geprüft, ob man das bisher durchgeführte Verfahren beibehalten soll, da sich u. a. durch die beschränkte Anzahl der Sachverständigen terminliche Probleme ergeben. An der Verpflichtung der Überprüfung der Heizöllageranlagen ändert dies jedoch nichts.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Heck (CDU), Becker (SPD) und Dr. Wulff (CDU) werden
ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen