Am 22.7 hat die StVV mehrheitlich die Variante 3 zur Umgestaltung der Ketzerbach verabschiedet - vorbehaltlich einer Lösung der noch offenen Parkplatzfrage und der Kindersicherheit am Wasserband.

Jetzt wurde ein Vertrag mit der Universität geschlossen, der lediglich Stellplätze über Nacht bzw. am Wochenende anbietet, aber keinen Ersatz für das Bewohnerparken, wie es auch von der Ketzerbach AG von Anfang an gefordert wurde.

Wie stellt sich der Magistrat dazu, dass der Vorbehalt des StVV-Beschlusses tatsächlich nicht erfüllt ist?

 

Es antwortet der Bürgermeister:

 

Es ist bereits bei den ersten Informationsveranstaltungen zum Ketzerbachprojekt dargestellt worden, dass als Ersatz keine Anwohnerparkplätze im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) angeboten werden können. Auch muss allen Beteiligten klar gewesen sein, dass die universitätseigenen Stellplätze tagsüber von Berufspendlern der Universität benötigt werden. Gerade die Tatsache aber, dass Anwohner oft tagsüber mit ihrem Fahrzeug den Stellplatz nicht benötigen ist der Grund dafür, dass der Universitätsparkplatz als mögliche Alternative für Anwohner in Betracht gezogen werden kann. Im Übrigen kann für die Anwohner in der Ketzerbach auch der Parkplatz am Lahnufer in der Lahnstraße zur Verfügung gestellt werden.

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Gottschlich (CDU), Wüst (F.D.P.) und Rehlich (CDU) werden ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.

 

Um 18.07 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer die Sitzungsleitung.