Der Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass die Tagesordnung um den folgenden Tagesordnungspunkt ergänzt wird:

 

TOP 3.1         Erteilung einer Bürgschaft zugunsten des VfB 1905 Marburg e. V.

VO/0643/2005

 

Die Vorlage liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Gegen die Aufnahme in die Tagesordnung, die auch vom Ältestenrat empfohlen wird, wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

Weiterhin liegen zu TOP 3 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen vor:

 

1.            Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen betr. EU-Dienstleistungsrichtlinie

VO/0762/2005)

 

In der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wurde vereinbart, die Vorlage in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag als TOP 11.1 aufrufen.

 

2.            Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BfM und F.D.P. betr. Appell zur Freilassung der Anfang Dezember im Irak entführten deutschen Staatsbürgerin Susanne Osthoff

 

Auch dieser Antrag soll gem. Empfehlung des Ältestenrates in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag unter TOP 11.2 aufrufen.

 

3.         Die CDU-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag betr. Gutachten zum geplanten Bordellbetrieb vor.

 

Die Stadtverordnete Gottschlich (CDU) begründet die Dringlichkeit der Vorlage mündlich. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, MBL und F.D.P. treten dem Dringlichkeitsantrag bei.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen alle Stadtverordneten die Aufnahme der Vorlage in die Tagesordnung. Der Stadtverordnetenvorsteher wird den Antrag TOP 11.3 in die Tagesordnung einfügen und entsprechend aufrufen.

 

Alle Dringlichkeitsanträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachewünsche bekannt und geht auf die zurückgestellten Vorlagen ein.

 

Die Tagesordnung wird im übrigen genehmigt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von 17.30 bis 18.20 Uhr. In der Pause tagt der Haupt- und Finanzausschuss.