Der Antrag wird zurückgestellt, da der im Sozialausschuss zugesagte Bericht noch nicht vorliegt.

 

Vor der weiteren Behandlung der Tagesordnung wird die Stadtverordnetenversammlung von 22.50 bis 23.05 unterbrochen, damit die Fraktionen Gelegenheit haben, sich abzustimmen.

 

Nach der Unterbrechung wird der Tagesordnungspunkt 11.3 aufgerufen.

 

 

Zu 11.3            Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Gutachten zum Bordellbetrieb

                        Vorlage: VO/0767/2005

 

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, MBL und F.D.P. sind dem Dringlichkeitsantrag beigetreten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird dringlich gebeten, die im Gutachten von Rechtsanwalt Hauck-Scholz dargelegte völlig andere Rechtslage zu würdigen, ehe eine Baugenehmigung ausgesprochen wird.