Der Ausschuss einigt sich auf folgendes Abstimmungsverfahren zum Beschluss des Haushaltsplanes 2006:

 

1.         Gewünschte Einzelabstimmungen der Fraktionen

            (das genaue Verfahren der Einzelabstimmungen soll im Ältestenrat abge-  sprochen werden)

 

2.         Beschluss des Investitionsprogrammes (I. der Beschlussvorlage)

 

3.         Beschluss der Haushaltssatzung (II. der Beschlussvorlage)

 

4.         Beschluss des Stellenplanes (III. der Beschlussvorlage)

 

5.         Nr. 1 der Änderungsanträge von SPD und Grünen zum Stellenplan (zu       Beginn der Sitzung ausgelegt)

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen, dem Investitionsprogramm (I. der Beschlussvorlage), der Haushaltssatzung (II. der Beschlussvorlage) und dem Stellenplan (III. der Beschlussvorlage) zuzustimmen.

 

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Stimmenthaltung der Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP und BfM) folgenden Beschluss zufassen:

 

"Der Stellenkegel soll unter Einbeziehung der Angestelltenstellen neu berechnet werden. Es ist ein Personalentwicklungsplan zu erstellen. Es soll keine Beförderungen auf Stellen ab A 12 geben."

Der Stadtverordnete Dr. Wulff beantragt die A U S S P R A C H E.