Von der StVV vom 15.10.2004 wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU beschlossen, dass der Magistrat und die stadteigenen Unternehmen aufgefordert werden Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (1-Euro-Jobs) nur einzurichten, wenn die für Arbeitsgelegenheiten infrage kommenden Personen die Möglichkeit haben, eine solche Maßnahme abzuleh­nen (Freiwilligkeit). Sind der Magistrat und die städtischen Unternehmen dieser Aufforderung gefolgt und wie haben sie diese Aufforderung gegenüber dem Kreisjobcenter (KJC) konkret umgesetzt und durchgesetzt?

Es antwortet der Oberbürgermeister:

Sehr viele der für Arbeitsgelegenheiten infrage kommenden Personen fragen aus eigener Initiative nach, ob ein Einsatz in Arbeitsgelegenheiten möglich ist. Darüber hinaus prüft auch das KJC Einsatzwünsche der betroffenen Personen, soweit dies möglich ist. Eine generelle Möglichkeit, eine Arbeitsgelegenheit abzulehnen, gibt es jedoch nicht, da dies mit den gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar ist.