Von der StVV vom 15 10.2004 wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU beschlossen, dass der Magistrat und die stadteigenen Unternehmen aufgefordert werden, sicher zu stellen, dass durch die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (1 ~Euro-Job~) keine bezahlten Arbeitsplätze verdrängt werden. Sind der Magistrat und die städtischen Unternehmen dieser Aufforderung gefolgt und wenn ja, wie ist es dann zu erklären, dass z B. auf Fahrzeugen des DBM bei der Müllentsorgung so genannte Ein-Euro-Jobber anzutreffen sind?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Selbstverständlich sind der Magistrat und auch der DBM dieser Aufforderung gefolgt. Ziel von Arbeitsgelegenheiten ist es jedoch, die betroffenen Personen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. Daher wird beim DBM vermittelten Personen, die sich besonders in der beantragten  Arbeitsgelegenheit bewährt haben, bei entsprechendem Bedarf eine befristete Beschäftigung in einem regulären Arbeitsverhältnis angeboten. In diesen Fällen erfolgt, soweit erforderlich, eine auf wenige Tage begrenzte Erprobung bzw. Einarbeitung auf dem regulären Arbeitsplatz.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Köster (Marburger Linke) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

 

Um 19.00 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die Sitzungsleitung.