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Ratsinformation
16.12.2005 - 4.19 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Alexandra D...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.19
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.12.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:12
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Von
der StVV vom 15.10.2004 wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU beschlossen,
dass der Magistrat und die stadteigenen Unternehmen aufgefordert werden, sicher
zu stellen, dass eine Verdrängung/Übernahme von bisher im Rahmen der
Öffentlichen Verwaltung ausgeübten Arbeiten durch Arbeitsgelegenheiten mit
Mehraufwandsentschädigungen (1-Euro-Jobs) auszuschließen ist. Ist der Magistrat
dieser Aufforderung nachgekommen, wenn ja, wie ist es dann zu erklären, dass
der Personalrat der Stadt Marburg die Tatsache beklagt, dass eine
Verdrängung/Übernahme solcher Arbeiten zur Zeit geschieht?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Es
findet grundsätzlich keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze statt. Hierauf
wurde bereits bei Frage 18 hingewiesen.
Auch beklagt der Personalrat keine solche Tatsache, da es sie nicht gibt. Dies
wurde von der Vorsitzenden ausdrücklich bestätigt.
In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zum einen der Magistrat die
Durchführung von Arbeitsgelegenheiten freiwillig der Mitbestimmung
unterworfen hat, zum anderen der Abschluss einer Vereinbarung mit dem
Gesamtpersonalrat vorgesehen ist.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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