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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.12.2005 - 3.1 Erteilung einer Bürgschaft zugunsten des VfB 19...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Vor Aufruf dieses Tagesordnungspunktes hat der Stadtverordnete Ludwig (MBL) den Sitzungsraum wegen möglichen Interessenwiderstreits gem. § 25 HGO verlassen.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker (SPD). Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Stadtverordnentenversammlung fasst bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1.         Die Stadt Marburg gewährt dem VfB 1905 Marburg e.V. eine Bürgschaft bis zur Höhe von insg. 500.000,00 EUR auf der Grundlage des Entwurfs der beigefügten notariellen Urkunde.

Dabei ist zusätzlich zu regeln, dass der Bürgschaftsnehmer sich im Falle der Insolvenz verpflichtet, die in der notariellen Urkunde aufgeführten, im Eigentum des Vereins befindlichen, Grundstücke zu räumen und weiterhin der Stadt Marburg die Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne zur Dokumentation des jeweiligen Finanzstatus und der wirtschaftlichen Entwicklung unmittelbar nach Beschlussfassung bzw. Feststellung durch den Vereinsvorstand vorzulegen.

Die Durchführung dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

 

2.         Auf die Erhebung einer Bürgschaftsprovision wird verzichtet.

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