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Ratsinformation
16.12.2005 - 3.1 Erteilung einer Bürgschaft zugunsten des VfB 19...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.12.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:12
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Vor Aufruf dieses Tagesordnungspunktes hat der Stadtverordnete Ludwig (MBL) den Sitzungsraum wegen möglichen Interessenwiderstreits gem. § 25 HGO verlassen.
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter
Becker (SPD). Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die
Stadtverordnentenversammlung fasst bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion
mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
1. Die
Stadt Marburg gewährt dem VfB 1905 Marburg e.V. eine Bürgschaft bis zur Höhe
von insg. 500.000,00 EUR auf der Grundlage des Entwurfs der beigefügten
notariellen Urkunde.
Dabei ist zusätzlich zu regeln, dass der
Bürgschaftsnehmer sich im Falle der Insolvenz verpflichtet, die in der
notariellen Urkunde aufgeführten, im Eigentum des Vereins befindlichen,
Grundstücke zu räumen und weiterhin der Stadt Marburg die Jahresabschlüsse und
Wirtschaftspläne zur Dokumentation des jeweiligen Finanzstatus und der
wirtschaftlichen Entwicklung unmittelbar nach Beschlussfassung bzw.
Feststellung durch den Vereinsvorstand vorzulegen.
Die Durchführung dieses Beschlusses steht unter dem
Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
2. Auf
die Erhebung einer Bürgschaftsprovision wird verzichtet.