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Ratsinformation
16.12.2005 - 11.1 Dringlicher Antrag aller Fraktionen betr. EU-Di...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.12.2005
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:12
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg
fordert die Europäische Kommission auf, die EU-Dienstleistungsrichtlinie in
folgenden Punkten abzuändern oder sie in der vorliegenden Form vollständig
zurück zu ziehen.
Zu überarbeiten ist vor allem das Herkunftslandprinzip,
das zu rechtlicher Unsicherheit, zu arbeits- und sozialrechtlicher
Ungleichbehandlung von Beschäftigten, zum Abbau nationaler Souveränitäten und
demokratischer Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern und zu Verstößen gegen
bzw. zum Abbau von Sicherheitsstandards, Gesundheits-, und
Umweltschutzbestimmungen sowie zur Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge
führen muss. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg befürwortet eine
Europapolitik, die systematisch auf der Harmonisierung der Rahmenbedingungen
und auf transparenten, gemeinsamen Regelungen aufbaut.
Die Stadtverordnetenversammlung übermittelt ihre
Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Europäischen
Kommission sowie den bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
dem Bundestag, und dem Bundesrat sowie der Bundesregierung, dem Deutschen
Städtetag und der Hessischen Landesregierung.
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die
geplanten Protestaktionen gegen die Dienstleistungsrichtlinie und appelliert an
die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg, sich an den lokalen
Protestaktionen und der großen Demonstration zu Beginn des Jahres 2006 in
Straßburg zu beteiligen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen