Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert die Europäische Kommission auf, die EU-Dienstleistungsrichtlinie in folgenden Punkten abzuändern oder sie in der vorliegenden Form vollständig zurück zu ziehen.

Zu überarbeiten ist vor allem das Herkunftslandprinzip, das zu rechtlicher Unsicherheit, zu arbeits- und sozialrechtlicher Ungleichbehandlung von Beschäftigten, zum Abbau nationaler Souveränitäten und demokratischer Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern und zu Verstößen gegen bzw. zum Abbau von Sicherheitsstandards, Gesundheits-, und Umweltschutzbestimmungen sowie zur Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge führen muss. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg befürwortet eine Europapolitik, die systematisch auf der Harmonisierung der Rahmenbedingungen und auf transparenten, gemeinsamen Regelungen aufbaut.

Die Stadtverordnetenversammlung übermittelt ihre Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission sowie den bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dem Bundestag, und dem Bundesrat sowie der Bundesregierung, dem Deutschen Städtetag und der Hessischen Landesregierung.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die geplanten Protestaktionen gegen die Dienstleistungsrichtlinie und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marburg, sich an den lokalen Protestaktionen und der großen Demonstration zu Beginn des Jahres 2006 in Straßburg zu beteiligen.