Der Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass die Tagesordnung wie folgt ergänzt wird:

 

TOP 7.1         Dringlicher Antrag aller Fraktionen betr. Erhalt der Geschäftsstellen der Volksbank Mittelhessen in Ginseldorf, Ockershausen und Marbach, VO/0052/2006

 

Die Vorlage liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Dem zunächst von der CDU-Fraktion vorgelegten dringlichen Antrag sind im Ältestenrat alle anderen Fraktionen beigetreten.

 

Gegen die Aufnahme in die Tagesordnung wird aus dem Hause kein Widerspruch vorgetragen. Die Vorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

TOP 7.2         Dringlicher Antrag aller Fraktionen betr. 10.000 Euro Soforthilfe für die vom Erdbeben in Pakistan betroffenen Menschen, VO/0053/2006

 

Die Vorlage liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Dem zunächst von der CDU-Fraktion vorgelegten dringlichen Antrag sind im Ältestenrat alle anderen Fraktionen beigetreten.

 

Gegen die Aufnahme in die Tagesordnung wird aus dem Hause kein Widerspruch vorgetragen. Die Vorlage liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Weiterhin werden folgende Dringlichkeitsanträge vorgelegt:

 

Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Ausweitung des Bus-Shuttle-Verkehrs, VO/0048/2006

 

Der Stadtverordnete Köster (Marburger Linke) begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Zur Sache spricht der Bürgermeister.

 

Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

In der anschließenden Abstimmung wird jedoch eine Mehrheit von 40 Stimmen gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht erreicht. Somit kann die Vorlage nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Auch dieser Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

 

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betr. eingeschränkter Winterdienst

VO/0065/2006

 

Die Vorlage wird begründet durch den Stadtverordneten Rehlich (CDU). Zur Sache spricht der Bürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen).

 

In der anschließenden Abstimmung wird die erforderliche Mehrheit von 40 Stimmen gemäß HGO nicht erreicht. Der Antrag kann somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachewünsche bekannt und geht auf die zurückgestellten Vorlagen ein.

 

Die Tagesordnung wird im übrigen genehmigt.

 

Weiterhin berichtet der Stadtverordnetenvorsteher, dass sich der Ältestenrat dahingehend verständigt hat, die Februarsitzung der Stadtverordnetenversammlung als letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode bereits um 21.00 Uhr zu beenden. An die Sitzung sollte sich ein gemütliches Beisammensein auf der Galerie des Sitzungssaales anschließen.

 

Der Vorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung akzeptiert.