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Ratsinformation
27.01.2006 - 8.7 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.01.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:10
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende
Stadtverordneter Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Die Fraktionen Marburger
Linke und MBL haben im Haupt- und Finanzausschuss erklärt, dem Antrag
beizutreten. Im übrigen empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung zu dieser
Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Im
Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die
Grünen), Dr. Wulff (CDU), Köster (Marburger Linke), Dr. Huesmann (MBL) und Wüst
(F.D.P.). Anschließend spricht für den Magistrat der Oberbürgermeister.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den
übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, bei der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes
keine Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen zuzulassen und sich eindeutig
zur öffentlichrechtlichen Verfasstheit der kommunalen Sparkassen zu bekennen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
