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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

27.01.2006 - 8.7 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Die Fraktionen Marburger Linke und MBL haben im Haupt- und Finanzausschuss erklärt, dem Antrag beizutreten. Im übrigen empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Wulff (CDU), Köster (Marburger Linke), Dr. Huesmann (MBL) und Wüst (F.D.P.). Anschließend spricht für den Magistrat der Oberbürgermeister.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, bei der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes keine Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen zuzulassen und sich eindeutig zur öffentlichrechtlichen Verfasstheit der kommunalen Sparkassen zu bekennen.

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