Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Nach eingehender Erörterung im Haupt- und Finanzausschuss hat der Antrag folgende Fassung erhalten:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert den Magistrat auf, auf der Basis eines Sachstandsberichtes über Erfahrungen in anderen Städten ein Konzept zu erarbeiten und der Öffentlichkeit zu präsentieren, damit in Zukunft der Haushalt der Stadt Marburg als Bürgerhaushalt aufgestellt und verabschiedet werden kann.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung.

 

Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wurde im Ältestenrat angemeldet. Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Metz (Marburger Linke), Dr. Wulff (CDU), Severin (SPD), Wüst (F.D.P.), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) und Metz (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Der Stadtverordnete Wüst (F.D.P.) beantragt, über die Antragsformulierung getrennt abzustimmen. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert den Magistrat auf, auf der Basis eines Sachstandsberichtes über Erfahrungen in anderen Städten ein Konzept zu erarbeiten und der Öffentlichkeit zu präsentieren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

.... damit in Zukunft der Haushalt der Stadt Marburg als Bürgerhaushalt aufgestellt und verabschiedet werden kann.