Trifft es zu, dass der Magistrat schon am 5. Dezember 2005 eine Entscheidung in der Sache "Baugenehmigung für das Großbordell in der Siemensstraße 10" getroffen habe, obwohl der Magistrat mit Herrn Dr. Hauck-Scholz am 2. Dezember 2005 den Abgabetermin seines Gegengutachtens zum 19. Dezember 2005 festgelegt und gleichzeitig die Berücksichtigung desselben bei der Genehmigungsentscheidung zugesichert hatte ?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

In der Sitzung am 5. Dezember hat der Magistrat die Vorlage der Bauaufsicht beraten und folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Baugenehmigung ist zu erteilen, sie wird aber vorerst nicht  zugestellt, um in der Magistratssitzung am 19. Dezember das von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebene Gutachten zu erörtern. Sofern sich aus diesem Gutachten Erkenntnisse ergeben, die für die Baugenehmigung relevant wären, sollten diese, gegebenenfalls auch in einer geänderten Beschlussfassung, Berücksichtigung finden.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Köster (Marburger Linke) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.