Trifft es tatsächlich zu, dass der Magistrat bei einem Treffen mit den Gewerbebetreibenden in der Siemensstraße, deren Geschäfte und auch Grundstückswerte durch den Betrieb des Großbordells beeinträchtigt zu werden drohen, diesen als Ausgleich eine bauliche Aufwertung der Straße und damit faktisch eben auch einen öffentlich finanzierten verbesserten Zugang oder Abfahrt vom Bordell in Aussicht stellen will oder dies bereits getan hat?

 

Es antwortet der Bürgermeister:

 

Am 16.01.2006 hat in der Siemensstraße ein Termin mit Vertretern der verschiedenen Gewerbeunternehmen des gesamten Gewerbegebiets stattgefunden. Seitens der Stadt Marburg waren an dem Termin neben dem Oberbürgermeister seine persönliche Referentin, Frau Bohnke, der Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz Herr Oberländer sowie der Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen, Wohnen Herr Rausch vertreten.

 

In dem Gespräch wurde von verschiedenen Vertretern der Gewerbeunternehmen angesprochen, dass man den Betrieb eines ordentlich geführten Bordells nicht als Belastung für das gesamte Gewerbebetrieb empfinden würde. Kritikwürdig sei aber, dass sich die Stadt seit Jahren nicht um den Zustand der Straßen, die auf Grund der bekannten Altlastenproblematik starke Setzungen aufweisen, gekümmert hätte. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister zugesagt, verschiedene Fragestellungen wie Ausbesserung des Straßenzustandes, Winterdienst, Beleuchtung, illegale Müllablagerungen zu prüfen. Mit der Formulierung der Kleinen Anfrage, dass „als Ausgleich eine bauliche Aufwertung der Straße in Aussicht gestellt wurde" ist eine Unterstellung verbunden, die vehement zurückgewiesen wird und für die es überhaupt keine Grundlage gibt.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Köster wird ebenfalls durch den Bürgermeister und den Oberbürgermeister beantwortet.