Für seine Fraktion erläutert der Stadtverordnete Metz den vorliegenden Antrag.

Hierzu führt Bürgermeister Dr. Kahle aus, dass er sich mit den verschiedenen zuständigen Ministerien in Verbindung gesetzt habe. Ziel müsse sein, biogene Reinkraftstoffe von der geplanten Mineralsteuererhöhung auszunehmen.

Von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird ein Änderungsantrag vorgelegt:

Änderungsantrag:

„Der Magistrat wird aufgefordert, sich weiterhin bei den verschiedenen zuständigen Stellen (Bundesministerien, Abgeordnete, u.a.) dafür einzusetzen, dass biogene Reinkraftstoffe bis auf weiteres von der Mineralölsteuer befreit bleiben.“

In dieser Form wird der Antrag mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM) bei 3 Nein-Stimmen (CDU) angenommen.