Für die antragstellende Fraktion erläutert der Stadtverordnete Metz den Antrag „Solare Baupflicht“.

 

Zur Sache führt der Sprecher der AG Energie der Lokalen Agenda 21 Marburg aus, dass es drei Möglichkeiten gebe, das Ziel der Förderung regenerativer Energien voranzubringen:

·         Städtebaulicher Verrag – analog dem Vorbild der Stadt Vellmar

·         Bauleitplanung – hier greife die Förderung nur bei der Ausweisung neuer Baugebiete

·         Solarsatzung - nach § 81 Abs. 2 Variante 2 der Hessischen Bauordnung (HBO).

 

Die Variante der Solarsatzung sei nach seiner Einschätzung in Marburg dem Instrument des Städtebaulichen Vertrags für Neubaugebiete vorzuziehen, da hier nicht mehr in nennenswertem Umfang Neubaugebiete ausgewiesen werden und es v.a. um Neubauten etwa zum innerstädtischen Lückenschluss geht. Das satzungsrechtliche Instrument gelte für das gesamte Gemeindegebiet.

 

Die Stadtverordneten Dr. Musket und Scherer sprechen sich gegen den vorliegenden Antragstext aus, da dieser zu starre Verpflichtungen enthalte.

 

Der Stadtverordnete Dr. Musket legt für die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag vor:

„Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu unterbreiten, wie für die Zukunft sichergestellt werden kann, dass solare Energiegewinnung Eingang in die Planung von Wohnbauvorhaben und gewerbliche Bauvorhaben finden kann. Ferner sollen effektive Regelungen vorgeschlagen werden, die auch bei Renovierung und Instandsetzung solare Energiegewinnung und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung einbeziehen.“

Die Vorsitzende des Ausschusses stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung, der mit 7 Ja-Stimmen (SPD, BfM, Bündnis 90/Die Grünen) bei 4 Enthaltungen (CDU, Marburger Linke) zur Annahme empfohlen wird.

 

Der ursprüngliche Antrag der Marburger Linken zur Solaren Baupflicht wird mit 1 Ja Stimme (Marburger Linke) bei 10 Enthaltungen nicht angenommen.