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Ratsinformation
21.02.2006 - 9.10 Antrag der CDU-Fraktion betr. Freiwilligen Poli...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.10
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 21.02.2006
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der
Stadtverordnete Wüst schlägt folgende Änderung des Antrages vor:
Der
Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen in Verhandlung zu treten, um den
Freiwilligen Polizeidienst auf Kosten des Landes wieder einzurichten.
Der
Ausschuss empfiehlt gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (BfM und FDP)
ansonsten einstimmig, den Änderungsantrag abzulehnen.
Weiterhin
empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke
gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der Zählgemeinschaft (BfM und
FDP), den Antrag abzulehnen.
Der
Stadtverordnete Göttling beantragt die A U S S P R A C H E.
