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Ratsinformation
24.02.2006 - 16.6 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bioge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.02.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:13
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der
Antrag ist im Umweltausschuss beraten worden. Die Fraktionen SPD und Bündnis
90/Die Grünen haben den Antrag textlich verändert. Der Beschluss soll nunmehr
wie folgt lauten:
Der
Magistrat wird aufgefordert, sich weiterhin bei den verschiedenen zuständigen
Stellen (Bundesministerien, Abgeordneten, u. a.) dafür einzusetzen, dass
biogene Reinkraftstoffe bis auf weiteres von der Mineralölsteuer befreit
bleiben.
In
dieser Fassung empfiehlt der Umweltausschuss mehrheitlich die Zustimmung.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt über die geänderte Fassung des Antrages
abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der CDU-Fraktion folgenden
Beschluss:
Der
Magistrat wird aufgefordert, sich weiterhin bei den verschiedenen zuständigen
Stellen (Bundesministerien, Abgeordneten, u. a.) dafür einzusetzen, dass
biogene Reinkraftstoffe bis auf weiteres von der Mineralölsteuer befreit
bleiben.
