Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Im Umweltausschuss haben die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag formuliert:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu unterbreiten, wie für die Zukunft sichergestellt werden kann, dass solare Energiegewinnung Eingang in die Planung von Wohnbauvorhaben und gewerbliche Bauvorhaben finden kann. Ferner sollen effektive Regelungen vorgeschlagen werden, die auch bei Renovierung und Instandsetzung solare Energiegewinnung und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung einbeziehen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme dieses geänderten Antragstextes. Der ursprüngliche Antrag der Fraktion Marburger Linke wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss Liegenschaften beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse (CDU). Im Bau- und Planungsausschuss wurde ebenfalls über die geänderte Antragsfassung, so wie im Umweltausschuss beschlossen, abgestimmt. Die Änderung wurde der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen. Der Ursprungsantrag der Fraktion Marburger Linke wurde abgelehnt. Aussprache wurde angemeldet.

 

In der Stadtverordnetenversammlung wird auf die Durchführung der Debatte verzichtet, so dass der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über die geänderte Fassung des Antrages abstimmen lässt. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU und der Marburger Linken mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu unterbreiten, wie für die Zukunft sichergestellt werden kann, dass solare Energiegewinnung Eingang in die Planung von Wohnbauvorhaben und gewerbliche Bauvorhaben finden kann. Ferner sollen effektive Regelungen vorgeschlagen werden, die auch bei Renovierung und Instandsetzung solare Energiegewinnung und den Einsatz nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung einbeziehen.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den ursprünglichen Antrag der Marburger Linken abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wird abgelehnt.