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Ratsinformation
24.02.2006 - 16.18 Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Gr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.18
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.02.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:13
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für
den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Daser
(SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der CDU mit den übrigen
Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine Erhöhung der
Gastschulbeiträge und für eine Offenlegung der Grundlagen für eine Berechnung
der Beiträge einzusetzen.
