Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Lohse (CDU). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Vorlage abzulehnen.

 

Zu dem Antrag legt der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) einen Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut vor:

 

Das Stadtparlament fordert den Magistrat auf, gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Collegium Gentium und dem Stiftungsvorstand nach einer Lösung zu suchen, dass das internationale Wohnheim im Sinne des Stiftungszweckes weitergeführt werden kann. Hierfür soll insbesondere geprüft werden, ob – ggf. in Zusammenarbeit mit der GeWoBau – zu vertretbaren Bedingungen ein Objekt zur Verfügung gestellt werden kann. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, im Rahmen der Gespräche Möglichkeiten zu sondieren, den Bewohnerinnen und Bewohnern des Collegium Gentium übergangsweise Ersatzwohnraum anzubieten.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt somit über die Vorlage in der geänderten Fassung abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Das Stadtparlament fordert den Magistrat auf, gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Collegium Gentium und dem Stiftungsvorstand nach einer Lösung zu suchen, dass das internationale Wohnheim im Sinne des Stiftungszweckes weitergeführt werden kann. Hierfür soll insbesondere geprüft werden, ob – ggf. in Zusammenarbeit mit der GeWoBau – zu vertretbaren Bedingungen ein Objekt zur Verfügung gestellt werden kann. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, im Rahmen der Gespräche Möglichkeiten zu sondieren, den Bewohnerinnen und Bewohnern des Collegium Gentium übergangsweise Ersatzwohnraum anzubieten.