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Ratsinformation
24.02.2006 - 16.25 Antrag der CDU-Fraktion betr. Freiwilligen Poli...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.25
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.02.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:13
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- abgelehnt
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter
Becker (SPD). Die F.D.P. hat im Haupt- und Finanzausschuss folgende Änderung
vorgeschlagen:
Der
Magistrat wird beauftragt, mit dem Land Hessen in Verhandlung zu treten, um den
Freiwilligen Polizeidienst auf Kosten des Landes wieder einzurichten.
Dieser
Änderungsantrag wurde jedoch im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt.
Weiterhin
empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung der ursprünglichen
Antragsfassung.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, F.D.P. und BfM und
Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke sowie bei
Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
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