Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Vorlagen für die Stellenfreigaben - wie bisher - 15 Minuten vor Sitzungsbeginn zur Einsichtnahme bereit liegen.

 

 

Im Weiteren informiert Oberbürgermeister Vaupel den Ausschuss über die Erhebung von Bürgschaftsprovision beim Land Hessen.

 

 

Zum Verfahren bezüglich der Akteneinsicht "Bordell" teilt Oberbürgermeister Vaupel mit, dass dem Magistrat durch die Fraktionen insgesamt 69 Fragen zur Beantwortung vorgelegt wurden. 67 Fragen waren an den Magistrat gerichtet, deren Antworten bereits dem Magistrat vorgelegen haben. Zwei Fragen waren an das Regierungspräsidium Gießen gerichtet, deren Beantwortung zur Zeit noch aussteht.

 

Sobald die Antworten des Regierungspräsidiums Gießen vorliegen, werden diese zusammen mit den Antworten des Magistrats dem Stadtverordnetenvorsteher zur Verfügung gestellt. Das weitere Verfahren ist dann im Ältestenrat abzustimmen.