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Ratsinformation
16.05.2006 - 2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Nicht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Di., 16.05.2006
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Konstituierende Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der
Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit dem Landkreis Marburg Biedenkopf mit
allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
·
auf
die Bundestagsabgeordneten aller Parteien einzuwirken dem Gesetzentwurf der
großen Koalition zur Kürzung der Regionalisierungsmittel im Bundestag nicht
zuzustimmen
·
die
Hessische Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat gegen eine Kürzung der
Regionalisierungsmittel zu votieren.
Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt aus diesem Grunde die vom VCD
durchgeführte Aktionswoche mit dem Slogan frisch gestrichen in der die
Fahrgäste an Bahnhöfen und Haltestellen über die Kürzungen informiert werden
und mit einer Postkartenaktion zum Protest gegen die Kürzungspläne aufgerufen
werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen