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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.05.2006 - 2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Nicht...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Für die Marburger Linke begründet Pit Metz den Antrag.

 

Der Antragstext wird nach Vorschlag der Stadtverordneten Dr. Baumann und Sell wie folgt geändert:

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„Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit dem Landkreis Marburg Biedenkopf mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln

·         auf die Bundestagsabgeordneten aller Parteien einzuwirken dem Gesetzentwurf der großen Koalition zur Kürzung der Regionalisierungsmittel im Bundestag nicht zuzustimmen

·         die Hessische Landesregierung aufzufordern, im Bundesrat gegen eine Kürzung der Regionalisierungsmittel zu votieren.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt aus diesem Grunde die vom VCD durchgeführte Aktionswoche mit dem Slogan „frisch gestrichen“ in der die Fahrgäste an Bahnhöfen und Haltestellen über die Kürzungen informiert werden und mit einer Postkartenaktion zum Protest gegen die Kürzungspläne aufgerufen werden.“

 

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Der so geänderte Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP) bei 3 Enthaltungen (CDU) zur Annahme empfohlen.

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